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View Full Version : Ost-Länder verschwenden über fünf Milliarden Euro



Voodoo
30.05.2006, 11:10
Die ostdeutschen Länder haben im vergangenen Jahr jeden zweiten Euro, den sie aus dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost erhalten haben, einer Studie zufolge nicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eingesetzt. Rund 5,23 Milliarden Euro seien dadurch verschwendet worden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine Untersuchung des Dresdner Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz. Danach hat allein Sachsen die Mittel ausnahmslos richtig verwendet - für Investitionen und zum Ausgleich der schwachen Steuerkraft der Ost-Kommunen.

Sachsen-Anhalt weist der Untersuchung zufolge eine Fehlverwendungsquote von 79 Prozent auf. Es folgen Thüringen (52 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (49 Prozent) und Brandenburg (41 Prozent). In Berlin, das sich in einer extremen Haushaltsnotlage befindet, sei sogar kein einziger Cent gemäß den Vorgaben verwendet worden, heißt es in dem Bericht.

"Es ist allerhöchste Zeit, über Sanktionsmechanismen im Solidarpakt nachzudenken", sagte Seitz der "Welt". Der laxe Umgang mit den Aufbau-Ost-Mitteln sei den Steuerzahlern nicht länger zuzumuten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der Zeitung, Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) werde voraussichtlich noch im Juni mit den ostdeutschen Finanzministern über das weitere Vorgehen beim Solidarpakt beraten.

Net schlecht. Es ist immer wieder schön zu lesen, wo das Geld hin geht :)

zoot
30.05.2006, 11:23
na da weiss ich doch warum die die MwSt um 3 % erhöhen ....

Nirvana
30.05.2006, 12:38
Wenn wenigstens etwas dazu stehen würde wo das Geld nun eigentlich gelandet ist .... naja soviel zu unseren schlauen Politikern. Wenn ich so mit meinem Geld umgehen würde, hätte ich wahrscheinlich Hausverbot bei allen Banken in Deutschland.

Sgt Ultra
30.05.2006, 18:04
Wenn wenigstens etwas dazu stehen würde wo das Geld nun eigentlich gelandet ist .....

da gibts jetzt bestimmt einige schöne villen für die herren und damen die dort jeweils im landtag sitzen, oder erhöhte diäten oder sonst irgendein firlefanz mit dem man schön in die eigene tasche wirtschaften kann...