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vamp
20.10.2006, 12:48
Gericht erlaubt Handel mit Second-Hand-Software


Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass der Handel mit gebrauchter Microsoft-Software ohne jede Einschränkung rechtmäßig ist. Das Verbreitungsrecht von Microsoft an seiner Software habe sich durch deren Inverkehrbringen mit Zustimmung von Microsoft erschöpft, so die Urteilsbegründung.

Der Beklagte, die Firma usedSoft, kauft Volumenlizenzen aus Insolvenzen oder von Unternehmen, die auf aktuellere Software umsteigen. Diese werden dann weiter verkauft. Ein Microsoft-Vertragshändler hatte geklagt und begründete dies damit, dass beim Verkauf von Volumenlizenzen spezielle Konditionen zur Anwendung kommen. Der Wiederverkauf einzelner Lizenzen wäre daher nicht zulässig, so der klagende Händler.

Das Landgericht folgte dieser Auffassung nicht. Es bestätigte, dass der Erschöpfungsgrundsatz auch für den Weiterverkauf einzelner Lizenzen aus einem Volumenlizenzvertrag heraus anzuwenden ist. Der Erschöpfungsgrundsatz im deutschen Urheberrecht besagt, dass sich das Recht eines Herstellers an seinem Produkt in dem Moment erschöpft, in dem er es in Verkehr gebracht hat.

Quelle: Chip.de (http://www.chip.de/news/c1_news_22360236.html?tid1=9226&tid2=0)