PDA

View Full Version : Armes Deutschland... Bald keine Online Foren mehr?



Sith
06.12.2005, 10:47
Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge
Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Der Heise Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. Das Urteil (Az. 324 O 721/05) dürfte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten haben.
Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht über die Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'".
Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die geforderte Verpflichtung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Daraufhin erwirkte Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht nach einstündiger mündlicher Verhandlung am vergangenen Freitag ab.
Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass "die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen". Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten.
"Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, führt das dazu, dass jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar für Rechtsverstöße in den Beiträgen haftet und abgemahnt werden kann", kommentierte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Joerg Heidrich. Davon seien nicht nur Foren, sondern auch alle anderen Web-Kommunikationsformen wie Blogs, Gästebücher oder sogar Chats betroffen. Nach Ansicht von Heidrich steht diese Rechtsprechung im klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers und einer EU-Richtlinie, wonach Diensteanbieter gerade nicht dazu verpflichtet seien, die von ihnen nur übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Auch der BGH gehe in einem Urteil zu dieser Problematik davon aus, dass ein Anbieter nur dann als Störer hafte, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeit über die verbreiteten Inhalte bestünden.
Die Auswirkungen des Urteils auf den weiteren Betrieb der Webforen von heise online sind kaum absehbar. "Wir werden Foren schließen müssen, wenn einzelne Teilnehmer über die Stränge zu schlagen drohen, und können wohl zu brisanten Themen generell keine Diskussionsplattform mehr anbieten", sagte Chefredakteur Christian Persson. Der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. (hob/c't)
Original: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982

Voodoo
06.12.2005, 11:21
heikles Thema...

BlackFog
06.12.2005, 11:58
Warum schaffen wir nicht gleich die freie Meinungsäußerung, wie in China(?), ab zum Schutze von Rechteinhabern. JA, das braucht Deutschland! Ach was sage ich, die ganze Welt!!1 :stupid2: :wallbash:

BlackFog

Voodoo
06.12.2005, 12:01
Das mit den Rechteinhaber geht mir eh viel zu weit. Bald darf man nciht mal mehr auf der Straße eine Diskussion führen, indem ein Wort das geschützt ist erwähnt wird. Darunter fallen Wörter wie: Spam, Essen, ....

Sehr nice ....

rieke
06.12.2005, 13:33
sorry ich hab den Text angefangen zu lesen un dann überflogen, was ist denn bitte genau gemeint, um welchen Server handelte es sich denn überhaupt? Ich versteh das Problem - ausser dass es nem Forum verboten wurde in der gewohnten Freiheit zu arbeiten - nicht.

Sith
06.12.2005, 14:06
Unabhängig davon um was es oben im Text geht: Es geht darum, dass ein Forenbetreiber für Inhalte haftbar gemacht werden kann, selbst dann, wenn er nichts davon gewußt hat. Er müßte quasi alle Postings schon vor dem Einstellen automatisch auf sämtliche Geschützte/Rechtswidrige Inhalte prüfen, was aber unmöglich ist.

Klabauter
06.12.2005, 16:02
cool. Also kann ich bald hier im Forum zu Terrorismus und Massenmord aufrufen, ein viertes Reich gründen und jeden defamieren, der mir beliebt.... und der Voo wird dafür Verhaftet? :applaus:

Voodoo
06.12.2005, 16:23
äh..... äh.....

*umguck*






..... ich muss weg!!!!!! *Staubwolke-Hinterlass-Die-Wie-Voodoo-Aussieht*

rieke
06.12.2005, 16:29
:muhaha:

freak
06.12.2005, 17:11
fiese sache

Sith
06.12.2005, 17:12
cool. Also kann ich bald hier im Forum zu Terrorismus und Massenmord aufrufen, ein viertes Reich gründen und jeden defamieren, der mir beliebt.... und der Voo wird dafür Verhaftet? :applaus:

rischtisch :D

Totenhand
09.12.2005, 17:47
rischtisch :D


moment ... bist du nich genauso Betreiber wie Voo? :p

Sith
09.12.2005, 18:33
Nö also Betreiber ist eigentlich der Tom ^^ So stehts jedenfalls bei der DENIC ^^

Voodoo
16.06.2006, 11:24
Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar


Nach einem Urteil (http://www.netlaw.de/entscheidungen/2006-06-07-olg-d-i-15-u-21-06.xml) des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az I-15 U 21/06) muss ein Forenbetreiber erst ab der Kenntnisnahme einer rechtswidrigen Äußerungen seiner Nutzer diese löschen. Ihm könne es nicht zugemutet werden, aktiv nach Rechtsverstößen zu forschen oder gar alle Beiträge zu überwachen. Allerdings müsse er im Einzelfall nachweisen können, "unverzüglich" (das bedeutet ohne schuldhaftes verzögern) nach Kenntnisgabe monierte Beiträge geprüft und gegebenenfalls gesperrt oder gelöscht zu haben.

Dieses Urteil widerspricht dem Urteil des Landgerichts Hamburg. Im so genannten "Heise-Foren-Urteil (http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026)" verlangt das Landgericht Hamburg vom Verlag eine Überwachung der geposteten Inhalte durch Vorabkontrollen.