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  1. #1
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    Default Schäuble und die Flugzeug-Abschüsse

    Schäuble präzisiert Plan für Flugzeug-Abschüsse

    SchäubleInnenminister Schäuble will den Abschuss entführter Flugzeuge verfassungsrechtlich durch die Einführung eines «Quasi-Verteidigungsfalls» ermöglichen. Dabei gelten nach Schäubles Ansicht Regeln des Kriegsvölkerrechts.

    Im Grundgesetz soll es nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» künftig neben dem Verteidigungsfall einen «Quasi-Verteidigungsfall» geben. Die Entführung eines Flugzeugs durch Terroristen solle einen solchen «Quasi-Verteidigungsfall» darstellen, der nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abschuss des Flugzeugs durch die Bundeswehr berechtige, schreibt das Blatt. Damit solle das Luftsicherheitsgesetz, das im vergangenen Februar von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wurde, verfassungsgemäß gemacht werden.

    Der neue Gesetzentwurf war vor Weihnachten bekannt geworden und hatte zu Auseinandersetzungen in der Koalition geführt. Schäuble erläuterte nun in einem Gespräch mit der «Süddeutschen Zeitung» die Pläne, die in seinem Ministerium «auf Fachebene» erarbeitet wurden. Im «Quasi-Verteidigungsfall» gelten nach Schäubles Ansicht die Regeln des Kriegsvölkerrechts, also vor allem die Regeln des Genfer Abkommens über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte.

    Demnach sind nur Angriffe verboten, «die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen». Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bleibe gewahrt, wenn zur Vermeidung einer noch größeren Katastrophe der Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs, also die Tötung von unschuldigen Flugpassagieren, gesetzlich erlaubt wird.

    BildMan habe sich zwar dagegen entschieden, einen terroristischen Angriff als Verteidigungsfall zu benennen, stelle ihn aber, «in seiner Qualität dem Verteidigungsfall gleich», gibt die Zeitung Schäuble wieder. Der neue Verfassungsartikel 87 a Absatz 2 solle deshalb lauten: «Außer zur Verteidigung sowie zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.»
    Dieses Thema erhitzt ja gerade die Gemüter in Deutschland. Die Opposition stellt sich empört gegen diesen Vorschlag und plädiert auf das deutsche Recht auf Leben. Führende Vielflieger drohen gar mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

    Ich bin allerdings der Meinung, dass der Vorschlag vernünftig und notwendig ist. Was ist wenn so eine Passagiermaschine auf ein Atomkraftwerk zusteuert oder in ein total gefülltes Fußballstadion? Ich finde schon, dass es da Sinn macht die Leben der Passagiere zu "opfern" um viel mehr Leben zu retten. Doch das sehen sehr viele Leute anders. Wie steht ihr zu dem Thema?
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  2. #2
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    Ich sehe das sehr, sehr, sehr probematisch.
    Menschen abzuschießen, die sich nicht wirklich verschuldet haben und eigentlich auch nix dafür können gerade in jenem Flugzeug zu sitzen ist schlicht weg Mord bzw. vorsetzlicher Totschlag oder so.

    Die Verhältnissmässigkeit hat zwar schon Gewichtung, allerdings ist der Tod der abgeschossenen Unschuldigen gerade durch die Unschuld derer verdammt hart.



    bzw. es einen "Quasi-Verteidigungsfall" anstatt "Verteidigungsfall" zu nennen macht es doch nicht besser :O Politiker....
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  3. #3
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    Ich möchte natürlich auch nicht in die Haut des Mannes stecken, der den Abschuss genehmigen muss, doch wenn im schlimmsten Fall große Teile von Baden-Württemberg drauf gehen (Explosion, Verstrahlung, Fehlgeburten...) muss man sowas als Notwendig betrachten. Denn ich denke schon, dass es deutlich härter ist es zu verkraften, dass man sowas hätte verhindern können.

    Ich verstehe das Gesetz so, dass nicht automatisch jedes Flugzeug zum Abschuss freigesetzt ist, das entführt wurde. Sondern nur in Extremfällen, wenn das Nichtabschießen des Flugzeugs zu einem noch deutlich größerem Unglück führen würde. Und ehrlich... ich würde als Passagier lieber abgeschossen werden, als in ein Kraftwerk zu fliegen, dennoch zu sterben und dabei Millionen mit in den Tod zu reissen.
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  4. #4
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    warum werden oft soviele leben riskiert bei militäraktionen um das leben einzelner zu retten? weil jedes leben zählt und jeder hat ein recht drauf zu leben und niemand hat ein recht darauf dieses zu beenden. wenn du jemanden umbringst der im sterben liegt dann wirst du trotzdem wegen mordes angeklagt, also nichts anderes bei den flugzeugen.

  5. #5
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    Es stimmt schon, sterben tun die im Flugzeug ja trotzdem, von daher sollte es ihnen egal sein ob sie abgeschossen werden oder im Reaktor verglühen.

    Und das man wegen Mordes angeklagt wird nur weil man aktive Sterbehilfe leistet find ich im übrigen schwachsinnig.
    Aber das wäre gerade offtopic
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  6. #6
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    Quote Originally Posted by Deadman
    Es stimmt schon, sterben tun die im Flugzeug ja trotzdem, von daher sollte es ihnen egal sein ob sie abgeschossen werden oder im Reaktor verglühen.

    Und das man wegen Mordes angeklagt wird nur weil man aktive Sterbehilfe leistet find ich im übrigen schwachsinnig.
    Aber das wäre gerade offtopic
    erstmal ist das ein echt sensibles thema ... aber es gab / gibt genug flugzeugentführungen, wo die maschinen nicht als "waffe" benutzt wurden.
    im umkehrschluß gab es auch nur den 11. september wo dieses nicht der fall war ...
    abgesehen davon, hat das bundesverfassungsgericht schon einmal bestätigt, dass es gegen das grundrecht verstösst entführte flugzeuge abzuschiessen.

    schäuble wollte auch die bundeswehr einsetzen, um die stadien zu schützen bei der fifa wm ... bei mir stoßen solche vorschläge generell auf ablehnung.

    für mich ist das auch eine große hysterie entfachung ... die sicherheitsmaßnahmen an flughäfen sind soweit ausgeweitet, grade nach dem 11. september, dass so etwas garnicht mehr vorstellbar ist. also ich habe ehrlich gesagt auch keine angst vor terror anschlägen, dann schon eher über eine straße zu laufen ...

    ironiemode an:
    der hat doch eh nur angst, dass solch ein entführtes flugzeug in den bundestag knallt
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    Dieter Hildebrandt

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  7. #7
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    Ist wirklich sehr problematisch, wobei ich finde, wenn man durch das "opfern" von 200 Leben 10000 Leben retten kann ist es notwendig.

  8. #8
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    Sicherheitsvorkehrungen sind in Deutschland gegeben. Aber woanders nicht! Ich erzähle dir mal eine kurze Geschichte, die mir erst dieses Jahr in meinem Tunesienurlaub passiert ist.

    Tunesien Monastir Flughafen. Ich geh durch die Kontrolle und das Überprüfungsgerät pipst. Ich werde ein Stück zur Seite gezogen und rechne damit genauer überprüft zu werden.

    Doch stattdessen sagte der Sicherheitsbeamte (der übrigens alleine war): "Dinar?". Ich verstand ihn so, dass evtl meine wenigen übrig gebliebenen Münzen das verursacht haben könnte. Also gab ich ihm etwa 1 Dinar in Kleingeld in die Hand, damit er mich nochmals untersuchen kann und ich dann das Geld zurück bekomme. Doch er steckte das Geld ein und lies mich in die Abflughalle.

    In der Abflughalle war ein Restaurant. Dort standen überall auf den Weg zum Flugzeug Teller mit Besteck (Messer und Kabel) herum. Sogar auf den Sitzplatz-Reihen fand man so manches Besteck. Da hätte ich locker, ohne dass es jemand gemerkt hätte mind. 3 Messer mit ins Flugzeug nehmen können. Kontrolliert wurde ich ja schon. Durch die Kontrollen wäre ich allerdings auch schon mit einer Magnum im Halfter gekommen.

    Ich brauch ja nicht erwähnen was für ein beunruhigendes Gefühl ich während des Fluges hatte....
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  9. #9
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    absoluter Schwachsinn meiner Meinung nach....

    die Regierung darf doch nicht über mein noch vorhandenes Leben entscheiden solange ich mich nicht strafbar gemacht habe selbst dann nicht, denn bei uns gibts ja keine Todesstrafe ... was ich übrigens begrüßen würde ...
    und außerdem könnten sich im Flugzeug doch Rambos oder Arnold Schwarzeneggers aufhalten die in letzter Minute noch die Gewalt über die Maschine zurück erobern.

    Vielleicht kennt ihr ja die Geschichte/den Film über ein anderes entführtes Flugzeug im 11.09. da haben wenn ich mich richtig erinnere die Passagiere das Flugzeug vom Kurs abgebracht. Bin mir aber nicht mehr sicher. Um ein größeres Unheil zu verhindern.

    Ich finde es zwar richtig die Mehrheit zu schützen aber wenn ich in dem Flugzeug sitze darf nicht über mein Leben entschieden werden das mache dann ich selbst.

    Zu aktiven Sterbehilfe ... wenn mich meine Freundin bitten würde die Geräte abzuschalten würde ich das tun wäre mir aber der Konsequenzen bewusst.

  10. #10
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    Ich wäre gespannt zu lesen, was du schreiben würdest, wenn bei so einem Anschlag deine Freundin und dein Sohn (solltest du bis dahin einen haben) sterben würde (egal ob sie jetzt im Flugzeug war oder nicht) nur weil man das Flugzeug nicht abgeschossen hat, obwohl man es hätte können.
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