Demokraten durchbrechen Klima-Boykott

Die Blockade-Haltung in Sachen Klimaschutz hat die Republikaner nicht weitergebracht. Im Gegenteil: die Demokraten konnten das geplante Klimaschutzgesetz auch ohne sie dem Senat vorlegen.

Die Demokraten im Klimaausschuss des US-Senats haben sich über einen Boykott der oppositionellen Republikaner hinweggesetzt und ein Klimaschutzgesetzt von Präsident Barack Obama durchgedrückt.

Die Abstimmung am Donnerstag fiel mit zehn zu einer Stimme aus. Die Republikaner hatten den dritten Tag in Folge den Ausschuss boykottiert. Nun wird der Gesetzentwurf ohne Änderungen im Senat zur Abstimmung vorgelegt. Er sieht eine Drosselung der CO2-Emissionen um 83 Prozent bis zum Jahr 2050 vor.

Die Verabschiedung von Obamas Klimagesetzen gilt als wichtige Voraussetzung für den Abschluss eines internationalen Klimaschutzabkommens im Dezember in Kopenhagen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte am Donnerstag vor einem Scheitern. Er forderte, die Staaten müssten in Kopenhagen ein «umfassendes, ausgewogenes und bindendes Abkommen» erreichen. Der britische Klimaschutzminister Ed Miliband machte ebenfalls Druck. Die Teilnehmer dürften nicht mit einem Plan B nach Kopenhagen reisen, sagte er vor dem Unterhaus