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  1. #681
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    Uno warnt vor sozialen Unruhen in Europa

    Die Wirtschaftskrise in Europa erhöht die Gefahr sozialer Unruhen. Zu diesem Ergebnis kommt die Internationale Arbeitsorganisation der Uno. Vor allem die harte Sparpolitik in vielen Ländern habe die Lage verschlimmert.
    ach Quatsch - letzte Woche in Brüssel wurde doch schon beschlossen ein Konjukturpaket zu schnüren gegen Arbeitslosigkeit. Ich denke mal in 3 Monaten gibts wieder Vollbeschäftigung in GR und SP. Also keine Sorgen machen - alles wird gut.

    Das Spardiktat wird allerdings nicht aufgehoben - hat schließlich auch nicht´s damit zu tun !!!
    „Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr läßt.“

    Dieter Hildebrandt

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  2. #682
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    Aus Herr Professor wird Herr Professorin

    Ich weiss grade nicht, ob ich oder soll...

  3. #683
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    Man kanns auch echt übertreiben...



  4. #684
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    freu mich wenn das bei der polizei einzug erhält, dann kann man die noch weniger ernst nehmen...

  5. #685
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    Schaffen wir das sprechen im allgemeinen lieber ab, dann kann sich weder Frau noch Mann über irgendwelche doofen, an den Haaren herbeigezogenen, Gleichberechtigungsproblemen aufregen!

  6. #686
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    Also ich mach bei dem ganzen Quatsch nicht mit. Als Frau will ich natürlich auch Gleichberechtigung, aber keine Lust nun mein Vokabular so sehr anzupassen. -.-

  7. #687
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    Innenpolitiker fordern ein deutsches Google

    Aufgeschreckt durch Berichte über das NSA-Spähprogramm Prism sehen deutsche Innenpolitiker einen Ausweg in eigenen, alternativen Internetdiensten. Bürokraten sollen "europäische Angebote" schaffen - und ein zweites Google oder Facebook erfinden.
    Scheinheiliger Blödsinn wieder .... ist nur nen paar Tage her, seit der BND mehr Geld haben wollte, um das Internet weiter auszuspionieren. Vertrauen die den Daten der NSA und google nicht mehr und wollen eigene Daten sammeln ?
    Anstatt so einen Schwachsinn in die Öffentlichkeit zu bringen sollten die einfach mal die Vorratsdatenspeicherung in die Tonne kloppen. Das ist doch total stumpf. Glaubt denn ernsthaft jemand man könnte das Internet nutzen um Terror aufzuspüren und zu bekämpfen ?! Erstmal ist die Datenmenge viel zu groß und zweitens - derjenige der was zu verbergen hat und böse Absichten hat wird wohl kaum via Facebook, MSN oder Skype seine Nachrichten verbreiten, sondern auch entsprechende VPN Tunnel nutzen, oder aber Verschlüsselungssysteme.

    Ich will mich ja nicht mehr so oft aufregen, aber da kommts dann echt wieder hoch. Denen sollte man doch mal alle Krawatten abnehmen. Vielleicht setzt die Hirndurchblutung ja wieder ein und es kommt etwas nützliches bei raus.
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    Dieter Hildebrandt

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  8. #688
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    Bundestag: Schwarz-Gelb verhindert schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

    Der Bundestag hat strengere Regeln gegen die Korruption von Abgeordneten abgelehnt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Rot-Grün haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. Die SPD spricht von einer Blamage für die Demokratie.




    Berlin - Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag schärfere Korruptionsregeln durchzusetzen. Union und FDP haben einen entsprechenden Vorstoß mit ihrer Mehrheit in namentlicher Abstimmung abgelehnt. SPD und Grüne wollten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten.

    "Wir geben Ihnen heute Gelegenheit, sich öffentlich zu schämen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf die namentliche Abstimmung, "das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein." Union und FDP würden die parlamentarische Demokratie mit ihrer Blockade "bis auf die Knochen" blamieren. Die Koalition argumentierte, es gebe schon bestimmte Regeln.

    Damit bleibt Deutschland beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland.

    Die Bundesrepublik unterzeichnete zwar bereits 1999 ein Strafrechtsübereinkommen des Europarats und 2003 die Uno-Konvention gegen Korruption, um die Bestechung von Abgeordneten schärfer zu bestrafen - geschehen ist seitdem aber nichts. So bleibt in Deutschland nur strafbar, wenn Parlamentarier sich für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bezahlen lassen. Wer aber Geld annimmt, um im Gegenzug einen Änderungsantrag einzubringen, kommt nach wie vor straffrei davon.

    Rund 165 Staaten haben die Uno-Konvention bereits ratifiziert - neben Deutschland gehören zu den Ländern, die das Abkommen noch nicht umgesetzt haben, unter anderem Syrien und Nordkorea.
    spon

  9. #689
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    wen wundert sowas noch ... die Lobbygruppen bezahlen schließlich einen guten Teil für die einzelnen Ministerien der Regierung. Die Pharmalobby bezahlt jährlich mehr als 40 Mio. Euro an das Gesundheitsministerium, die Rüstungslobby bezahlt geschätzte dreistellige Millionbeträge jährlich an das Verteidigungsminsiterium ....

    aber ich glaube selbst die SPD würde solch eine Ratifizierung ablehnen würden sie in der Regierung sitzen. Ist halt grad Wahlkampf ... Zeit für Doppelmoral
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  10. #690
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    Quote Originally Posted by Nirvana View Post
    wen wundert sowas noch ... die Lobbygruppen bezahlen schließlich einen guten Teil für die einzelnen Ministerien der Regierung. Die Pharmalobby bezahlt jährlich mehr als 40 Mio. Euro an das Gesundheitsministerium, die Rüstungslobby bezahlt geschätzte dreistellige Millionbeträge jährlich an das Verteidigungsminsiterium ....
    Verstehe ich nicht? Wie bezahlen die das? Was bezahlen die, Gehäter? Wo kommen denn deine Zahlen her, 3 stellige Mio Beträge

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