politischer Ablassthread

[janni]

winke winke

[Nirvana]

versteh ich ja nicht - der Mann hatte doch so gute Beziehungen

[Castor]

ja, konnte ihn keiner ausfliegen, oder sowas

[zebo]

Ihr habt die eigentliche Katastrophe noch garnicht realisiert: " Mit dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff übernimmt Bayerns CSU-Regierungschef Horst Seehofer als derzeitiger Präsident des Bundesrates nun auch die Funktion des Staatsoberhaupts - kommissarisch."

[Castor]

Auch cool: Klausuraufgabe Chris Fox

[MaX PoWeR]

Mit den kommissarischen Präsidenten Börnsen und Seehofer kommen wir dann auf 5 Präsidenten in weniger als 3 Jahren
Naja, die Steuerzahler hams ja

[Nirvana]

Kauder und Seehofer als Doppelspitze - das wärs doch eigentlich .... *Auswanderantrag ausfüllt*

[Nirvana]

Spanien : Die Politik der Messer

Gegen Frauen, Arme, Arbeiter und Schwule: Sie war mit dem Versprechen angetreten, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen. Doch kaum an der Macht, betreibt Spaniens Rechte einen radikalen gesellschaftlichen Umbau.

Spanische Taxifahrer sind dafür berüchtigt, dass sie viel Radio hören und ihre Fahrgäste in politische Diskussionen verstricken. Einige von ihnen sind sogar dazu fähig, die Lage des Landes zwischen zwei roten Ampeln zusammenzufassen. Erst vor wenigen Tagen schenkte mir ein Chauffeur in Barcelona eine Metapher, die die Gefühlslage der spanischen Linken gegenüber der neuen konservativen Regierung perfekt auf den Punkt bringt: „Sie haben uns das Messer auf die Brust gesetzt und drängen uns gegen die Wand. Wenn wir die Wand berühren, haben wir nur noch eine Möglichkeit: Angriff.“

Das Bild beinhaltet zwei typisch spanische Konzepte: das Messer und die Duldsamkeit.

Mit Messern werden die klassischen Verbrechen begangen, während die Duldsamkeit uns dazu verleitet, Unrecht zu ertragen und Notwendiges bis zum letzten Moment hinauszuzögern. Anders kann ich mir die Teilnahmslosigkeit jedenfalls nicht erklären, mit der die Spanier bis jetzt den Konterreformen der konservativen Regierung unter Präsident Mariano Rajoy begegnen. Der hatte sein Amt Ende Dezember mit dem Versprechen angetreten, Spanien aus der Wirtschaftskrise zu führen. Aber nun scheint ihm und seinen Ministern nichts wichtiger zu sein, als das Erbe der sozialistischen Vorgängerregierung auszulöschen. Darin wirken sie wie Besessene, berauscht von einer absoluten Mehrheit.

Im Sommer 2011 sandte Spanien noch ganz andere Bilder in die Welt: Tausende, vor allem junge Menschen – die Indignados, die Aufgebrachten – protestierten wochenlang friedlich und kreativ für echte Demokratie und gegen den Staatsstreich der Finanzindustrie, die in der Krise die Regeln diktiert. Aber heute, nur ein halbes Jahr später, findet sich bisher kaum jemand, der gegen den konservativen Generalangriff auf Arme, Arbeitnehmer, Frauen, die Justiz, die Schulen und die Umwelt protestiert. Es herrscht Frustration darüber, dass die Massenproteste des Sommers keinen Niederschlag in der Politik gefunden haben. Und man hat Panik vor einem Eingreifen der EU nach griechischem Muster. So sind die Spanier bereit, alles zu schlucken, was ihnen zum Fressen hingeworfen wird.

Diese Lähmung versteht die konservative Partido Popular (PP) als einmalige Gelegenheit, auch unpopulärste Maßnahmen durchzusetzen. Sie will Fakten schaffen, bevor jemand auf die Idee kommen könnte, sich zu wehren. In weniger als 50 Tagen hat man Gesetze auf den Weg gebracht, die Spanien in die achtziger Jahre zurückwerfen würden und die in ihrem Charakter noch radikaler sind als alles, was die letzte konservative Regierung unter José Maria Aznar zwischen 1996 und 2004 gemacht hat. Tabus scheint es in diesem Kulturkampf nicht zu geben, und vor allem den Schwachen und den Minderheiten gilt der konservative Furor.

Dahinter stecken erzkatholische, franquistische und industriefreundliche Kreise. Im Kern aber ist es der Versuch, die sieben Jahre, in denen die Sozialisten die spanischen Gesetze an die Bedürfnisse einer modernen europäischen Gesellschaft angepasst haben, auszuradieren. Als aggressivster Messerstecher geriert sich Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón. Der galt bis vor kurzem noch als moderater Konservativer, entpuppt sich aber nun als Hardliner. Er will die Straffreiheit bei Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche aufheben und die „Pille danach“ verbieten. Beobachter sagen bereits voraus, dass spanische Frauen zur Abtreibung wieder ins liberale europäische Ausland reisen werden.

...

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/kultur/sp...r/6214090.html

[MaX PoWeR]

Den nächsten Absatz hättest Du ruhig noch dazu nehmen können:

Ruiz-Gallardón hat noch mehr Messer einstecken. Er hat die „Abschreckungssteuer“ angekündigt, wie die spanischen Medien sie bereits nennen. Demnach soll man eine bisher nicht festgelegte Summe entrichten, wenn man ein Gerichtsurteil anfechten möchte. Das heißt nichts anderes als: Klassenjustiz. Die Reichen könnten es sich leisten, in die zweite Instanz zu gehen, während Ärmere abgeschreckt würden, ihre Rechte wahrzunehmen.

Spitze!

[clubic]

Gebt Konservativen nur keine Macht....