+ Post New Thread
Results 1 to 6 of 6
  1. #1
    Join Date
    07.11.2001
    Location
    Deizisau
    Posts
    47,126
    Thanks
    Thanked 781 Times in 611 Posts

    Default Gericht kassiert 11.500-Euro-Mobilfunkrechnung

    Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat es einem Mobilfunkbetreiber untersagt, unerwartet hohe Kosten auf einer Mobilfunkrechnung einzutreiben. Diese waren dem Kunden durch die mitgelieferte Navigations-Software entstanden, die die Rechnung mit einem hohen Datendurchsatz belastete.

    Der Kunde hatte das Handy inklusive eines Vertrages erworben. Eine Daten-Flatrate war allerdings nicht enthalten. Die Navigationssoftware startete nach der Installation automatisch eine Kartenaktualisierung von erheblichem Umfang. Ein ausdrücklicher Hinweis des Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt.

    Die Preise für die Internetnutzung richteten sich nach der abgerufenen Datenmenge. Für einen Zeitraum von 20 Tagen stellte der Mobilfunkanbieter dem Verbraucher daraufhin 11.498,05 Euro in Rechnung, teilte das Gericht mit. Darin sah man eine Verletzung vertraglicher Pflichten.

    "Die Klägerin (das Mobilfunk-Unternehmen, d.R.) hat ihre Nebenpflichten aus dem Mobilfunkvertrag verletzt, indem sie den Beklagten ohne nachdrückliche Warnung vor der Kostenfalle ein Mobiltelefon verkaufte, das im Rahmen der Installation der Navigationssoftware eine kostenpflichtige automatisch startende Kartenaktualisierung vorsah. Nebenpflicht im Rahmen eines Mobilfunkvertrages ist die Pflicht beider Vertragspartner für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen, und die Fürsorgepflicht, möglichst Schäden von der anderen Seite abzuwenden", hieß es in der Urteilsbegründung.

    Immerhin könne der Käufer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware davon ausgehen, dass diese auf aktuellem Stand ist. Muss er sich im Laufe der Installation entscheiden, ob er eine Kartenaktualisierung in Gang setzen will, so wird und darf er denken, dass er nur so und ohne weitere Kosten an die ihm nach dem Kaufvertrag zustehende aktuelle Software gelangen kann. Der beklagte Verbraucher muss jetzt lediglich 35,93 Euro für die Inanspruchnahme weiterer Mobilfunkleistungen zahlen, so die Entscheidung.
    This is my rabbit. Copy rabbit into your signature to help him on his way to world domination.

  2. #2
    Join Date
    19.04.2006
    Location
    Hamburg, Germany
    Age
    33
    Posts
    7,601
    Thanks
    Thanked 184 Times in 148 Posts

    Default

    Summa Summarum eine gute Entscheidung zugunsten der Verbraucher. Allerdings könnte man diesem durchaus zutrauen sich selbst zu informieren.
    RFC 1925 / 2.7a:
    "Good, Fast, Cheap: Pick any two (you can't have all three)."

  3. #3
    Join Date
    07.11.2001
    Location
    Deizisau
    Posts
    47,126
    Thanks
    Thanked 781 Times in 611 Posts

    Default

    Ich finde es generell absolut der Hammer, dass man einen normalen Verbraucher 11000€ abluchsen möchte für eine Sache, die es überall anders schon für 10€ (Datenflaterate) gibt.
    This is my rabbit. Copy rabbit into your signature to help him on his way to world domination.

  4. #4
    Join Date
    25.01.2002
    Location
    Stuttgart
    Age
    39
    Posts
    9,325
    Thanks
    Thanked 530 Times in 371 Posts

    Default

    Sich selbst zu informieren? Sry, aber das ist doch pure Abzocke. Im letzten Abschnitt wird das ganz gut erläutert und sollte in der Regel auch so sein.

  5. #5
    Join Date
    27.11.2009
    Location
    Sigmaringen / Aspach
    Age
    30
    Posts
    2,167
    Thanks
    Thanked 178 Times in 142 Posts

    Default

    Also wenn ich da an meinen Opa und sein Handy denke, finde ich es sehr, sehr gut, dass es hierbei noch rechtens zugeht. Man muss natürlich aber auch erst vor Gericht. -.-' Bei einer 400 Euro Abzocke machen sich bestimmt weniger den Weg vors Gericht.

  6. #6
    Becks is offline Alter Hase e. V. Mitglied
    Join Date
    29.03.2005
    Age
    37
    Posts
    1,693
    Thanks
    Thanked 8 Times in 8 Posts

    Default

    Das Thema sollte man nicht unterschätzen, die 10.000 Euro sind natürlich die Spitze des Eisbergs, aber bei weitaus kleineren Beträgen ist es oft ganz schön hart. Problematisch ist halt einerseits, dass der typische Verbraucher die Verträge ohne sie zu lesen unterschreibt. Da kann man ihn vor dem Schlimmsten, wie beim aktuellen Fall, auch schützen. Andererseits sind aber auch viele gierig nach den tollsten Geräten, so dass sie mehrere Verträge laufen haben, einen davon nicht zahlen und ähnliches. Da kommen schon ordentliche Beträge zusammen, gerade bei Flatrates, die von den Mobilfunkbetreibern auch ohne mit der Wimper zu zucken eingeklagt werden (sie wären auch blöd, wenn sie was anderes machen würden). Da "helfen" dann auch keine Gerichte.

Thread Information

Users Browsing this Thread

There are currently 1 users browsing this thread. (0 members and 1 guests)

Posting Permissions

  • You may not post new threads
  • You may not post replies
  • You may not post attachments
  • You may not edit your posts
  •