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  1. #1
    Sinalcox is offline Vereinsmitglied e. V. Mitglied
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    Default Gesetzesreform entkräftet Widerspruchsrecht bei Adressauskunft

    Das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) regelt den Umgang mit den gespeicherten Daten der deutschen Meldebehörden. Nun steht eine Reform des seit 32 Jahren gültigen Leitsatzes an, die gravierende Folgen haben könnte. Besonders ein Teil der am 29. Juni 2012 durch den Bundestag beschlossenen Änderungen sorgt unter Datenschützern für Aufruhr: Es ist der Paragraf 44 der Neufassung, der einen Widerspruch gegen die Weitergabe persönlicher Daten zu Werbezwecken beinahe unmöglich macht.

    Widerspruch: Ja, aber ...


    Eine Widerspruchs-Regelung ist in der Neuauflage des Gesetzes zwar noch enthalten. So heißt es dort: „Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, [...] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.“ Entscheidend ist jedoch die folgende Einschränkung: „Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“

    Adressauskunft bei Meldeämtern künftig leichter


    Konkret bedeutet das: Wenn eine Firma bereits einen Teil Ihrer Daten besitzt, darf sie sich bei den Meldebehörden die Richtigkeit bestätigen oder gegebenenfalls korrigieren lassen. Sollten Sie also umgezogen sein, ist es für ein Unternehmen, bei dem Sie Ihre Adresse hinterlassen haben, kein Problem, Ihre neue Anschrift zu erfragen.

    Computerbild.de

    Mehr:


    Also der Nächste schritt zum Gläsernden Bürger...

  2. #2
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    Das geht definitiv zu weit!

  3. #3
    Sinalcox is offline Vereinsmitglied e. V. Mitglied
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    Naja noch ist es nicht ganz durch es fehlt noch ein Beschluss damit es endgültig wird..

    aber was soll man dazu sagen Kommt wir ziehen alle in Glashäuser um, dann brauchen sich unsere politiker nicht mehr überlegen wie sie sich die Gesetze & Co zurecht biegen müssen um jegliche Privatsphere oder ähnliches zu zerstören. ...

  4. #4
    Becks is offline Alter Hase e. V. Mitglied
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    Also nur mal als kurzer Denkansatz: Wieso soll denn durch den Datenschutz sichergestellt werden, dass man einfach umziehen kann und sich dann nicht mehr um alte Schulden kümmern muss, weil einen keiner finden kann?! Das wäre doch das Ergebnis, wenn die Meldebehörden nichts weitergeben dürfen.

    Heute findet man auch fast jeden, wenn man weiß, wo man suchen muss - und zwar ohne Internet und Gelbe Seiten.

  5. #5
    Sinalcox is offline Vereinsmitglied e. V. Mitglied
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    Das man in Sachen Schulden immer ausfindig gemacht werden kann ist ja jetzt schon so bis auf ein paar ausnahmen, sonst könnte ja jeder einfach Tausende an Schulden machen, einfach umziehn und gut ist.

    Es geht viel mehr darum das Firmen & Co. nun deine Vollständigen daten erfragen können ohne das du etwas dagegen tun kannst. Bisher konnte man das Verbieten das sodass nur Bestimmte firmen (Inkasso etc) dies erfragen konnten.

    Nun kann jede Firma die nur irgeneinen Teil deiner Daten (Name,Wohnort etc.) hat deinen kompletten Daten beim Meldeamt abfragen. Ob das nun für werbung oder was anderes ist wird natürlich nicht drauf geachtet.

    Es ist also mehr oder weniger eine Förderung vom Adressen verkauf also können wir uns wohl darauf freuen mit Werbung bombardiert zu werden von sachen mit denen wir nie etwas zu tun hatten.

  6. #6
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    was glaubst du eigentlich was das Meldeamt von dir so an Daten hat?

    Edit:

    Das Melderegister in Deutschland beinhaltet laut § 2 MRRG folgende persönliche Daten der Bürger:

    01. - Familiennamen, frühere Namen, Vornamen

    02. - Doktorgrad, Ordensnamen, Künstlernamen

    03. - Tag und Ort der Geburt, sowie das jeweilige Geschlecht

    04. - gesetzlicher Vertreter / Eltern von Kindern bis zum vollendeten 27. Lebensjahr
    (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Postanschrift, Tag der Geburt, gegebenenfalls Sterbetag)

    05. - Staatsangehörigkeit

    06. - Religionsangehörigkeit

    07. - gegenwärtige, aber auch frühere Adressen

    08. - Datum des Ein- und Auszugs

    09. - Haupt- und Nebenwohnsitze

    10. - Familienstand

    11. - bei Verheirateten oder auch eingetragenen Lebenspartnerschaften (bei Homosexuellen) auch der Tag und Ort der Eheschließung, beziehungsweise der Begründung der Lebenspartnerschaft

    12. - Ehegatte oder Lebenspartner
    (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, gegebenenfalls Sterbetag, sowie verhandene Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres Ausstellungsbehörde)

    13. - Datum und Gültigkeitsdauer des Personalausweises und/oder Reisepasses

    14. - Übermittlungssperren (bei Gefahren für Leben und Gesundheit)

    15. - falls der Betroffene vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

    16. - steuerrechtliche Daten

    17. - falls eventuell Passversagungsgründe vorliegen, beziehungsweise, dass ein Pass versagt, entzogen oder eine Anordnung getroffen wurde, wonach der Pass nicht mehr dazu berechtigt, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.
    Last edited by zebo; 08.07.2012 at 16:54.

    I don't want to be a product of my environment. I want my environment to be a product of me.

  7. #7
    Becks is offline Alter Hase e. V. Mitglied
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    Naja, ungefragt Werbung zuschicken ist auch so nicht erlaubt und passiert doch per Post auch kaum mehr; Einwürfe an alle Haushalte sind was anderes, aber da helfen ja die Aufkleber.

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