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  1. #1
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    Standard Freies WLAN ahoi: Störerhaftung von Bundesregierung abgeschafft

    Die Störerhaftung hat lange Zeit für viele Diskussionen in der Politik und den Medien gesorgt – über ebenjene Haftung wurde bisher geregelt, dass Anbieter von WiFi-Hotspots dafür belangt werden konnten, wenn ein Nutzer einen Rechtsverstoß begangen hat. Durch einen neuen Beschluss der Bundesregierung soll die Störerhaftung nun abgeschafft werden.

    Speziell der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel soll bis zuletzt an der Störerhaftung gehangen haben, hat sich dann aber nach immer mehr Druck von innen und außen (unter anderem ein Gutachten, das dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde) doch dazu entschieden, zusammen mit der SPD, für eine Abschaffung zu stimmen.

    Das bedeutet nun, dass private und nebengewerbliche Anbieter von WiFi-Hotspots nicht mehr länger dafür belangt werden können, wenn ihre Kunden gegen das Gesetz verstoßen. Wurden zum Beispiel illegale Filmdownloads getätigt oder Kinderpornographie heruntergeladen, konnten die Hotspot-Betreiber bisher angeklagt werden.

    Durch die Abschaffung der Störerhaftung wird diese Möglichkeit in Zukunft nicht mehr gegeben sein. Somit sollten WiFi-Hotspots künftig noch deutlich öfter zu finden sein – zudem könnten die Preise für mobile Datentarife sinken, da ein freies WLAN in vielen Bereichen für eine geringere Notwendigkeit von viel tariflichem Datenvolumen sorgen wird.

    Quelle Tabtech
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  2. #2
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    Dass ich das noch erleben darf!!!
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  3. #3
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    Und wer wird jetzt angeklagt wenn jemand was illegales in so nem Hotspot macht?



  4. #4
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    Anzeige gegen Unbekannt? Wahrscheinlich erstmal der IP Halter. Der muss dann beweisen, dass er es nicht war. Aber das Gesetz soll erst im Herbst in Kraft treten. Und im Moment steht noch nicht mal der Gesetzestext. Also abwarten ... kann sich nohc viel ändern.
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