Die Störerhaftung hat lange Zeit für viele Diskussionen in der Politik und den Medien gesorgt – über ebenjene Haftung wurde bisher geregelt, dass Anbieter von WiFi-Hotspots dafür belangt werden konnten, wenn ein Nutzer einen Rechtsverstoß begangen hat. Durch einen neuen Beschluss der Bundesregierung soll die Störerhaftung nun abgeschafft werden.

Speziell der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel soll bis zuletzt an der Störerhaftung gehangen haben, hat sich dann aber nach immer mehr Druck von innen und außen (unter anderem ein Gutachten, das dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde) doch dazu entschieden, zusammen mit der SPD, für eine Abschaffung zu stimmen.

Das bedeutet nun, dass private und nebengewerbliche Anbieter von WiFi-Hotspots nicht mehr länger dafür belangt werden können, wenn ihre Kunden gegen das Gesetz verstoßen. Wurden zum Beispiel illegale Filmdownloads getätigt oder Kinderpornographie heruntergeladen, konnten die Hotspot-Betreiber bisher angeklagt werden.

Durch die Abschaffung der Störerhaftung wird diese Möglichkeit in Zukunft nicht mehr gegeben sein. Somit sollten WiFi-Hotspots künftig noch deutlich öfter zu finden sein – zudem könnten die Preise für mobile Datentarife sinken, da ein freies WLAN in vielen Bereichen für eine geringere Notwendigkeit von viel tariflichem Datenvolumen sorgen wird.

Quelle Tabtech