In der zweiten Reformstufe des Urheberrechtsgesetzes reagiert Justizministerin Brigitte Zypries auf die Befürchtungen der Bürger und Konsumenten und Datenschützer und plädiert für eine "Bagatell-Regelung" beim Kopieren von Filmen und Musik.
Die Justizministerin macht einen Gesetzesvorschlag, dass Kopien straffrei bleiben, wenn sie "nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch" hergestellt werden.
Diese Regelung soll einerseits die Staatsanwaltschaft und Strafverfolgungsbehörden entlasten, die dann erst ab einer bestimmten Anzahl an illegal angebotenen Musikstücken zu ermitteln beginnen.
Der Verband der Filmverleiher (VdF) befürchtet, "dass aus Sicht des Gesetzgebers das Mitschneiden aktueller Kinofilme im Kinosaal zunächst straffrei wäre" und man befürchte einen Freibrief für Kopierer von urheberrechtlich geschützen Werken.
VdF-Geschäftsführer Johannes Klingsporn wirft der Justizministerin "eine absurde Schwächung der Rechtsverfolgung sowie eine Legalisierung von Milliarden von Raubkopien" vor.
Wie
Spiegel Online berichtet, wollen vor "allem der Dachverband der europäischen Musikindustrie (IFPI) und der europäische Verlegerverband (EPC) schärfer gegen Filesharer und Raubkopierer vorgehen."
Die Lobby der Musik- und Filmindustrie hat großen Einfluss und so wird eng mit der Europäischen Kommision zusammen gearbeitet, um Verschärfungen des Strafrechts im Sinne der Industrie zu erreichen.
" Die Zero Tolerance gegenüber der Piraterie ist Musik in unseren Ohren", sagt John Kennedy, Chairman der europäischen Musikindustrie (IFPI).
Keine generelle Kriminalisierung
Auf der anderen Seite stehen Datenschutz, Konsumentenrechte und der Schutz Privatsphäre. Jim Murray, Direktor des europäischen Dachverbands der Verbraucherschützer (BEUC) äußert sich wie folgt: "Die Industrie besteht auf der Information oder besser auf der Falschinformation der Kunden, was sie in der digitalen Welt nicht tun dürfen. [...] Wir glauben, dass es höchste Zeit ist den Konsumenten Grundrechte in der digitalen Welt zu garantieren und ihnen zu sagen, was sie mit ihrer Hardware und ihren Inhalten tun dürfen."
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